Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundbestimmungen

1.     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) erlassen.

David Kaliberka

ID-Nr.: 60174382

mit Sitz: Na Květnici 1118/5, 14000, Praha 4 - Nusle, natürliche Person eingetragen im Gewerberegister beim Stadtbezirksamt Prag 4

USt-IdNr.: CZ7401020165

Kontonr.: 2001214181/2010

Kontaktdaten:

E-Mail: info@bionicband.cz

Telefon: +420 777 255 446

(im Folgenden „Verkäufer“)

2.     Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (im Folgenden „Käufer“) mittels der Webschnittstelle auf der unter der Internetadresse www.bionicband.cz erreichbaren Website (im Folgenden „Online-Shop“) abschließt.

3.     Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag gehen den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen vor.

4.     Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II. Informationen über Waren und Preise

1.     Informationen über Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei den jeweiligen Waren im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer, sämtlicher zugehöriger Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Waren angegeben, sofern diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Warenpreise bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

2.     Die Präsentation der Waren im Katalog des Online-Shops dient lediglich zu Informationszwecken und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3.     Im Online-Shop sind Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten gelten ausschließlich in den Fällen, in denen die Waren innerhalb des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.

4.     Etwaige Preisnachlässe auf den Warenkaufpreis können nicht miteinander kombiniert werden, sofern Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

1.     Die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.

2.     Der Käufer bestellt Waren auf folgende Weise:

·        über sein Kundenkonto, sofern er zuvor eine Registrierung im Online-Shop vorgenommen hat,

·        durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3.     Bei der Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Stücke, die Zahlungsart und die Lieferart aus.

4.     Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Závazně objednat“ („Verbindlich bestellen“) an den Verkäufer ab. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist die Angabe aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.

5.     Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Abschluss des Vertrages. Dem Bestätigungsschreiben sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers versandt. / Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Abschluss des Vertrages. Dem Bestätigungsschreiben sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.

6.     Kann der Verkäufer einen der in der Bestellung angegebenen Wünsche nicht erfüllen, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Abschluss eines Kaufvertrages und der Kaufvertrag kommt in einem solchen Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

7.     Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm keine Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.

8.     Liegt auf Seiten des Verkäufers ein offensichtlicher technischer Fehler bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs vor, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ihm an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Abschluss eines Kaufvertrages und der Kaufvertrag kommt in einem solchen Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

1.     Auf Grundlage der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über das Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.

2.     Bei der Registrierung zum Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

3.     Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Der Verkäufer haftet nicht für eine etwaige missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos durch Dritte.

4.     Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos Dritten zu ermöglichen.

5.     Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

6.     Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder an der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

V. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

1.     Der Käufer kann den Warenpreis und etwaige mit der Warenlieferung verbundene Kosten gemäß Kaufvertrag wie folgt bezahlen:

·        unbar per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers, Kontonr.: 2001214181/2010, geführt bei der FIO Bank,

·        unbar über PayPal,

-       Online-Zahlung (Kreditkarte oder Online-Banküberweisung), die Zahlung wird über das Zahlungs-Gateway The Pay abgewickelt,

·        per Nachnahme unbar oder in bar bei Übergabe der Ware.

2.     Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist unter Kaufpreis auch der Betrag zu verstehen, der die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten umfasst.

3.     Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.

4.     Bei Zahlung über ein Zahlungs-Gateway folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungsdienste.

5.     Bei unbarer Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

6.     Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Bezahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.

7.     Die Ware wird vom Verkäufer an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse geliefert.

8.     Die Auswahl der Lieferart erfolgt während der Bestellung der Ware.

9.     Die Lieferkosten in Abhängigkeit von der Versand- und Übernahmemethode der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Ist die Beförderungsart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko sowie etwaige zusätzlichen Kosten, die mit dieser Beförderungsart verbunden sind.

10.  Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware bzw. mit einer anderen Lieferart verbundenen Kosten zu tragen.

11.  Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung schließen lässt, ist er nicht verpflichtet, die Sendung vom Frachtführer zu übernehmen.

12.  Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

13.  Das Eigentumsrecht an der Ware geht auf den Käufer mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht auf den Käufer mit der Übernahme der Ware oder mit dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.

14. Die Lieferfrist beträgt 7 Werktage, sofern Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren.

VI. Rücktritt vom Vertrag und Geld-zurück-Garantie

1.     Für seine Produkte steht David Kaliberka mit einer Zufriedenheitsgarantie und einer Geld-zurück-Garantie ein.

2.     Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

3.     Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 30 Tage

·        ab dem Tag der Warenübernahme,

·        ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrages mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind,

·        ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrages die regelmäßige wiederkehrende Lieferung von Waren ist.

4.     Der Käufer kann insbesondere nicht vom Kaufvertrag zurücktreten bei:

·        der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in einem solchen Fall kein Rücktrittsrecht hat,

·        der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für dessen Person angepasst wurden,

·        weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Fällen.

5.     Zur Einhaltung der Rücktrittsfrist genügt es, wenn der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absendet.

6.     Der Rücktritt kann in elektronischer Form per E-Mail an info@bionicband.cz mit einer Erklärung erfolgen, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt, und mit beigefügter Rechnungskopie. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Rücktritts.

7.     Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren an den Verkäufer, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können.

8.     Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, sämtliche von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten in gleicher Weise zurück. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Zahlungen in anderer Weise nur, wenn der Käufer dem zustimmt und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

9.     Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten nur in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart.

10.  Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer ihm die Waren übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Waren an den Verkäufer abgesandt hat.

11.  Der Käufer hat die Waren in unbeschädigtem und unverschmutztem Zustand und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Anspruch auf Ersatz eines an den Waren entstandenen Schadens mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

12.  Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Waren ausverkauft sind, die Waren nicht verfügbar sind oder der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Produktion oder den Import der Waren eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet ihm innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung über den Rücktritt alle aufgrund des Vertrages erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten in gleicher Weise oder in der vom Käufer bestimmten Weise zurück.

VII. Rechte bei mangelhafter Leistung

1.     Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei ihrer Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

·        die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und fehlt eine Vereinbarung, die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Blick auf die Beschaffenheit der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten konnte,

·        sich die Ware für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

·        die Ware der Qualität oder Ausführung eines vereinbarten Musters oder einer Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurden,

·        die Ware in der entsprechenden Menge, Größe oder Gewicht vorliegt und

·        die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

2.     Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme der Ware durch den Käufer auf, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei ihrer Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, ein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Übernahme auftritt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, bei Verschleiß der Ware, der durch ihre gewöhnliche Benutzung verursacht wurde, bei gebrauchten Waren wegen eines Mangels, der dem Grad der Benutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Ware bei ihrer Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.

3.     Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:

·        den Austausch gegen neue Ware,

·        die Reparatur der Ware,

·        eine angemessene Minderung des Kaufpreises,

·        den Rücktritt vom Vertrag.

4.     Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,

·        wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,

·        wenn er die Ware wegen eines wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,

·        bei einer größeren Anzahl von Mängeln an der Ware.

5.     Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in jedem Betrieb, in dem die Annahme von Reklamationen möglich ist, oder ggf. am Sitz oder am Ort der unternehmerischen Tätigkeit anzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Abwicklung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Abwicklung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, bzw. eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.

6.     Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die angemessene Zeit nicht eingerechnet, die in Abhängigkeit von der Art des Produkts oder der Dienstleistung für eine fachgerechte Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, sofern sich der Verkäufer mit dem Käufer nicht auf eine längere Frist einigt. Das fruchtlose Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation ist der Zeitpunkt, zu dem der Willensakt des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.

7.     Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

8.     Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

9.     Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen.

10.  Die Wahl der Art der Reklamationsabwicklung steht dem Käufer zu.

11.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

12.  Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.

VIII. Zustellung

1.     Die Vertragsparteien können ihre gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.

2.     Der Käufer sendet dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer sendet dem Käufer Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1.     Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar ist, kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

2.     Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

3.     Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz aus.

X. Schlussbestimmungen

1.     Sämtliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen Bezug, so vereinbaren die Parteien, dass dieses Rechtsverhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.

2.     Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

3.     Sämtliche Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte am Inhalt, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und sonstigen Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist untersagt, die Webseiten oder deren Teile ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu nutzen.

4.     Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen Nutzung entgegen seiner Bestimmung verursacht werden. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren verwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und keine Tätigkeiten ausüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen würden, unberechtigt in die Software oder andere Bestandteile des Online-Shops einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen sowie den Online-Shop oder dessen Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu seiner Bestimmung oder seinem Zweck steht.

5.     Der Käufer übernimmt hiermit im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Risiko einer Änderung der Umstände.

6.     Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

7.     Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut der Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Hierdurch werden die Rechte und Pflichten, die in der Zeit der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.

Diese Geschäftsbedingungen treten am 12.08.2025 in Kraft.